2. Volksentscheide in allen wichtigen Fragen (z.
B. über den EU-Vertrag).
Reduzierung der Bundestagsabgeordneten auf 200 und Abschaffung der 5%-Klausel
bei
Wahlen.
Ablösung des Grundgesetzes durch eine vom Volk beschlossene Verfassung.
Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen müssen Minderheiten zu Wort
kommen.
3. Abschaffung aller Steuern (Einkommen-, Lohn-,
Mineralöl-, Kfz-Steuer usw.) außer
Mehrwertsteuer, die entspresprechend angehoben und differenziert wird.
Durch das Grundeinkommen und die Abschaffung der Steuern, wodurch das Leben
erleichtert
und freier wird, werden Milliarden EURO an Verwaltungskosten eingespart
und Unternehmen
wirtschaftlich entlastet. Das führt auch zum zunehmenden Rückgang
der Arbeitslosigkeit.
Alle Arbeitnehmer können Miteigentümer Ihres Betriebes werden
(entsprechend ihres
finanziellen Anteils); sie bzw. ihre Vertreter bestimmen die Höhe
der Gehälter (auch den
Mindestlohn) und Abfindungen mit.
Keine neuen Staatsschulden und ein Aussetzen der Staatszinsenzahlung von
mindestens 3
Jahren.
4. Umwandlung der Krankenkassen in Gesundheitskassen
mit Selbstbeteiligung und
Krankheitfreiheitsrabatt.
Diskussion über alle Gesundheits- und Krankheitsmodelle inkl. Ursachenforschung.
Die Manipulationen in der Pharmaindustrie müssen unterbunden werden.
5. Abschaffung der Massentierhaltung, der Pelztierzucht
und quälender Tierversuche.
6. Stilllegung aller Atomkraftwerke und Förderung
der regenerativen Energien.
Förderung der biologischen Landwirtschaft.
Gentechnikfreie Nahrung und keine Patente auf Pflanzen und Tiere.
Strenge Auflagen für die Reinhaltung von Wasser, Luft und Boden.
7. Pflege der deutschen Sprache und des europäischen
Kulturgutes.
8. Umwandlung der Bundeswehr in eine Friedensorganisation
ohne Waffen.
Herstellungsverbot für alle Militärwaffen und Rüstungsgüter.
Austritt aus der Nato.
9. Die Europäische Union muss ein Bund
souveräner Staaten sein. Nationales Recht muss über
europäischem Recht stehen. Im EU-Vertrag von Lissabon ist dies nicht
gewährleistet, deshalb
muss er abgelehnt werden.
10. Abzug aller ausländischen Truppen aus
Afghanistan, dem Irak und Deutschland.
Palästinenser und Israelis sollten einen gemeinsamen Staat bilden.
Eine militärische und auch
finanzielle Unterstützung im Nahostkonflikt wird es von deutscher
Seite nicht geben.
Entwicklungshilfe nur dann, wenn das Militär abgebaut wird unter gleichzeitiger
Schutzgarantie
der UNO.
Die UNO muss demokratisiert werden, z. B. Vetorecht für alle Staaten.
Deutschland pflegt Beziehungen zu allen Staaten.
Mehr
(u. a. auch Mitgliedsantrag, Satzung usw.) unter www.grundeinkommen-volksentscheide.de
Um den weiteren Niedergang abzuwenden, gilt es, einen breiten Widerstand gegen die herr-schende Politik zu organisieren und die Kräfte für einen demokratischen Umbau der Gesell-schaft zu formieren. Die Voraussetzungen dafür sind vorhanden. Unser Land verfügt über ei-ne leistungsfähige wirtschaftlich-technische Basis, über ein hochentwickeltes kommunikati-ves System und ein kreatives wissenschaftlich-kulturelles Potential. Aus der Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen Zustand erwächst der Wille von Millionen und aber Millionen, end-lich Deutschland zu erneuern. Eine gewaltige Energie hat sich angestaut, die, in richtige Bah-nen gelenkt, zur größten Umwälzung in der deutschen Geschichte führen wird.
Wir wollen die demokratische Erneuerungsbewegung in Gang bringen. Immer haben große Volksbewegungen nach Zeiten der Stillstands und Niedergangs die Geschichte wieder in Be-wegung gesetzt. So wird es auch diesmal sein. Nur diesmal wird und darf der Bürger die Zü-gel nicht wieder aus der Hand geben. Von nun an muss Schluss damit sein, dass eine kleine Schicht über das Volk verfügt. Von nun an muss der Bürger in alles Einblick nehmen und an allem mitwirken, denn er ist längst mündig geworden. Wir vertrauen auf eine Gesellschaft freier Bürger, die mit ihrem Wissen und ihrer Lebenserfahrung am besten beurteilen können, was richtig oder falsch ist, was erhalten oder was verworfen werden muss. Der Anfang dazu muss jetzt getan werden. Die Mehrheit der Bürger will es so.
Nach unserem
Dafürhalten haben folgende Maßnahmen den Vorrang:
1.
Schaffung der direkten Demokratie als höherer Form der Volkssouveränität.
Die parla-
mentarische Demokratie muss ergänzt werden durch vielfältige
Formen der Bürger-
kontrolle, der Bürgerinitiative und Bürgerentscheide. Auf allen
Ebenen ist die Volksab-
stimmung einzuführen. Das gehört in die vom Grundgesetz geforderte
neue Verfassung.
2.
Die Volkswirtschaft muss durch das Zusammenspiel von staatlicher Lenkung
und Privat-
initiative
so organisiert und umgestaltet werden, dass die Sicherung des Wohlstands
für
alle und
die Erhaltung der natürlichen Vielfalt und Kreisläufe eine Einheit
bilden. Das schafft Arbeit für alle, ist ein neuer Maßstab
für unternehmerische Leistung und Zielstel-
lung für technische Innovation.
3. Der Staatshaushalt
muss saniert werden. Eine Verlagerung der Schulden in die Zukunft ist nicht
hinnehmbar. Künftig darf der Staat keine Schulden mehr aufnehmen.
Der Staats-haushalt ist auf die gesellschaftliche Erneuerung auszurichten.
Das Steuerwesen muss durchschaubar, gerecht und leistungsfördernd
sein.
4. Ein jährliches
durchgreifendes Investitionsprogramm für Bildung, Soziales, Gesundheit,
Forschung, Kultur und Wirtschaft schafft die finanziellen Voraussetzungen
für den
schrittweisen
Umbau der Gesellschaft bei gleichzeitiger Sicherung eines menschenwür-
digen Grundeinkommens. Die Erschließung neuer Tätigkeitsfelder,
vor allem im
geistig-schöpferischen Bereich ist zu fördern.
5. Einsparung
von Energie, dezentrale Erzeugung und Umstellung auf erneuerbare Energien
sind die Merkmale der Energiewirtschaft von morgen. Eine andere Vorgehensweise
bei der Nutzung der natürlichen Ressourcen ist notwendig, um die drohende
Naturkatastro-phe abzuwenden. Ein wirklicher Tiersschutz ist erforderlich.
6. Das heutige
EU-Modell ist untauglich für die Zukunft Europas. Wir fordern freiwillige
Kooperation statt zentralistischer Integration. Europa soll kulturell vielfältig,
weltoffen, freiheitlich und friedlich sein. Die besondere Bindung an die
USA ist aufzulösen.
7. Deutsche
Außenpolitik darf nicht Mittel neoliberaler Globalisierung und westlicher
Vor-
machtstellung sein. Keine militärischen Auslandseinsätze, sondern
Umwandlung der
Bundeswehr in eine Friedensschutzorganisation. Statt internationalem Konkurrenz-
und
Blockdenken fordern wir die Stärkung und Demokratisierung der UNO
und eine welt-
weite Abrüstung.
Deutschland hat im zwanzigsten Jahrhundert viel Leid in die Welt getragen und hat selbst viel Leid ertragen müssen. Die beiden Weltkriege haben alle vorangegangene Grausamkeiten in den Schatten gestellt. Die Irrwege und Leiden des zwanzigsten Jahrhunderts haben uns Deutsche tief erschüttert und unvergessliche Erinnerungen hinterlassen. Es ist unser großer Wunsch, endlich mit allen Völkern in einer gleichberechtigten Gemeinschaft eine neue Zu-kunft aufzubauen. Wenn wir die Zukunft gemeinsam gestalten wollen, müssen wir ohne Vor-behalte über unsere Vergangenheit sprechen, einzig und allen mit dem Ziel, die Wahrheit zu finden und Vertrauen zu schaffen. Wir halten solche Gespräche zwischen den Völkern über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft für unerlässlich. Wir möchten gern, dass mit Deutschland ein Friedensvertrag abgeschlossen wird.
Noch gibt
es in unserem Lande starke Kräfte, die sich der demokratischen Umgestaltung
wi-dersetzen. Aber sie wird kommen. Sie ist naturgesetzlich. Der tiefste
Grund ist die technische Revolution. Wenn wir alles so belassen würden
wie es ist, würde die Welt zugrunde gehen. Wenn wir aber vernünftig
sind und die Gesellschaft verändern, dann wird es eine Welt menschlicher
und natürlicher Harmonie geben und damit ein Leben ohne Angst und
Not, ein sinnerfülltes Leben für jeden.
Deutschland
steht vor dieser Aufgabe und wir müssen sie in Angriff nehmen. Das
wird allen Menschen wieder Zuversicht und Lebensfreude geben und einen
schöpferischen Auftrieb, wie er bisher noch nie in der Geschichte
beobachtet wurde.
Lasst uns
eine neue Wahlalternative schaffen, die zum Motor des Umbaus wird, die
überall wirkt, in den Kommunen, in den Parlamenten, in den verschiedenen
Organisationen, überall, damit das ganze Land erfasst wird.
Schaffen
wir die
Allianz für Direkte Demokratie,
eine freiheitliche Bürgerpartei, wie es sie noch nie in Deutschland gegeben hat.
* * *
Beschlossen auf dem demokratischen Kongress am 03.10.2007
Am
19. Januar 2003 hatten in Dortmund ehemalige "Violette" und andere die
Partei Spirituelles Bewusstsein gegründet.